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BGH Urteil v. - XI ZR 40/23

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB

Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen

Tatbestand

Der Musterkläger, ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen (sog. "S-Prämiensparen flexibel", nachfolgend: Sparverträge) gegen die Musterbeklagte.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:090724UXIZR40.23.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-73042

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