Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 454 894 (Streitpatents), das am 16. Juli 2010 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 17. Juli 2009 angemeldet wurde und die Übertragung von Daten zwischen Kommunikationsendgeräten betrifft.