BVerwG, Beschluss v. 20.06.2024 - 1 WB 53/23

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BVerwG Beschluss v. 20.06.2024 - 1 WB 53/23

Gesetze: § 19 Abs 1 S 1 WBO, § 21 Abs 1 S 1 WBO, § 21 Abs 2 WBO, § 20 Abs 1 S 2 VwVfG, § 20 Abs 1 S 1 VwVfG, § 45 VwVfG, § 46 VwVfG

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Leitsatz

Die Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossenen Soldaten führt auch dann zur Rechtswidrigkeit einer Personalentscheidung, wenn er nur vorbereitend tätig geworden ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:200624B1WB53.23.0

Fundstelle(n):
KAAAJ-73329

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