BVerfG, Beschluss v. 02.07.2024 - 1 BvR 1543/23 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerfG Beschluss v. 02.07.2024 - 1 BvR 1543/23

Gesetze: § 93 Abs 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO

Nichtannahme einer unzulässigen, da verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags - Zur Schuldlosigkeit der Fristversäumung bei "gutgläubigem" isoliertem, jedoch erfolglosen PKH-Antrag

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240702.1bvr154323

Fundstelle(n):
UAAAJ-73505

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank