Freistellung des Existenzminimums sämtlicher
Familienmitglieder von der Einkommensteuer
Leitsatz
Art. 6
Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das
Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen:
a) Dabei bildet das
sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das
einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten
werden darf.
b) Das einkommensteuerliche
Existenzminimum ist für alle Steuerpflichtigen - unabhängig von ihrem
individuellen Grenzsteuersatz - in voller Höhe von der Einkommensteuer
freizustellen.
c) Der Wohnbedarf ist nicht nach der
Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu
ermitteln.
Tatbestand
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Fundstelle(n): BStBl 1999 II Seite 174 FR 2000 S. 476 Nr. 8 SAAAA-96415
