BGH, Beschluss v. 23.07.2024 - 1 StR 73/24

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BGH Beschluss v. 23.07.2024 - 1 StR 73/24

Gesetze: § 348 Abs 1 StGB

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde hinsichtlich Erstzulassungsdatum eines Kraftfahrzeugs

Leitsatz

Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:230724B1STR73.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 10 Nr. 36
NJW 2024 S. 2776 Nr. 38
NJW 2024 S. 2779 Nr. 38
GAAAJ-73647

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Leitsatz

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