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BFH Urteil v. - VI R 176/90 BStBl 1999 II S. 233

Gesetze: EStG 1986/1988 § 32 Abs. 6

Zu den Folgerungen aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum

Leitsatz

Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, welche verfahrens- und materiell-rechtlichen Folgerungen aus den Beschlüssen des , 2 BvR 1220/93, 2 BvR 1852 und 1853/97 zu ziehen sind.

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 233
KAAAA-96435

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