Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT
Leitsatz
Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann als Instrument des "präventiven Verfassungsschutzes" auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden (wie 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.).