Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zu Unrecht erbrachten Leistungen - Verschweigen von Hinzuverdienst - Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der Festsetzung einer Erstattungsforderung in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung
Leitsatz
1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligung vorlagen.
2. In der sich an das Insolvenzverfahren anschließenden Wohlverhaltensphase ist neben der Feststellung der Überzahlung auch das Zahlungsgebot mittels Verwaltungsakts zulässig.