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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 141/22

Gesetze: GII210003, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 4 Abs 2 EUInvSchutzEndÜbk

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVERFG:2024:rk20240723.2bvr014122

Fundstelle(n):
TAAAJ-75092

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