Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - VI ZB 30/22

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 ZPO

Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Leitsatz

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an , VersR 2022, 1125).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:300724BVIZB30.22.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 2817 Nr. 49
NJW 2024 S. 10 Nr. 41
NJW 2024 S. 3655 Nr. 50
NJW 2024 S. 3657 Nr. 50
YAAAJ-75689

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank