Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - VII ZR 646/21

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 13b Abs 1 Nr 4 S 1 UStG 2009, § 13b Abs 2 S 2 UStG 2009, § 27 Abs 19 UStG 2014

Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung

Leitsatz

Die durch das , BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung - nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der Bauunternehmer daher keine Umsatzsteuer mehr an den Fiskus abführen muss.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:250724UVIIZR646.21.0

Fundstelle(n):
DStR 2024 S. 2393 Nr. 42
DStR-Aktuell 2024 S. 14 Nr. 40
QAAAJ-75926

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank