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BFH Urteil v. - XI R 77/97 BStBl 1999 II S. 771

Gesetze: GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1BVerfGG § 31 Abs. 1, Abs. 2EStG § 32 aGewStG § 11

Sogennannter Halbteilungsgrundsatz gilt nicht für die Einkommensteuer

Leitsatz

1. Für die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Belastung durch Einkommen- und Gewerbeertragsteuer besteht keine Bindung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an den Vermögensteuerbeschluß des (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 - Leitsatz 3, sog. Halbteilungsgrundsatz).

2. Eine Belastung mit Einkommen- und Gewerbeertragsteuer von insgesamt rd. 60 % des zu versteuernden Einkommens ist nicht verfassungswidrig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 771
BFH/NV 2000 S. 141 Nr. 1
DB 2001 S. 119 Nr. 3
NJW 2017 S. 3112 Nr. 42
HAAAA-96663

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