BFH, Beschluss v. 06.08.2024 - VII R 25/21

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BFH Beschluss v. 06.08.2024 - VII R 25/21 BStBl 2024 II S. 858

Gesetze: AO § 74 Abs. 1 Satz 1; AO § 191 Abs. 1 Satz 1

Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens

Leitsatz

1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind.

2. Für das Kriterium der wesentlichen Bedeutung der Gegenstände für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze sind keine weiteren Voraussetzungen —etwa Gewinnerzielung— oder Anforderungen an die Art der betrieblichen Verwendung der Gegenstände zu verlangen. Vielmehr sind die Gründe für die wesentliche Bedeutung unerheblich.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:B.060824.VIIR25.21.0- 2 -

Fundstelle(n):
BStBl 2024 II Seite 858
AO-StB 2024 S. 323 Nr. 11
AO-StB 2024 S. 324 Nr. 11
BB 2024 S. 2390 Nr. 42
BB 2024 S. 2595 Nr. 45
BBK-Kurznachricht Nr. 23/2024 S. 1064
BBK-Kurznachricht Nr. 23/2024 S. 1065
BFH/NV 2024 S. 1430 Nr. 12
BFH/PR 2025 S. 18 Nr. 1
BFH/PR 2025 S. 19 Nr. 1
DStR 2024 S. 2379 Nr. 42
DStR-Aktuell 2024 S. 9 Nr. 41
DStRE 2024 S. 1399 Nr. 22
GStB 2025 S. 1 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2024 S. 3228
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2024 S. 846
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2024 S. 847
TAAAJ-76466

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