Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - IX ZB 5/24

Gesetze: § 35 Abs 1 InsO, § 203 InsO, § 286 InsO, §§ 286ff InsO, § 46 Abs 1 AO, § 850e Nr 3 ZPO

Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Restschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs

Leitsatz

1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft.

2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:260924BIXZB5.24.1

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 2562 Nr. 45
NJW 2024 S. 8 Nr. 44
WM 2024 S. 2020 Nr. 43
ZIP 2024 S. 2607 Nr. 44
ZIP 2025 S. 189 Nr. 4
ZIP 2025 S. 189 Nr. 4
EAAAJ-77187

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank