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BSG Urteil v. - B 4 AS 14/23 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 4 SGB 2, § 11 Abs 1 S 5 SGB 2, § 11 Abs 3 S 1 SGB 2 vom , § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 vom , § 11 Abs 3 S 3 SGB 2 vom , § 11 Abs 3 S 4 SGB 2 vom , § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 26 SGB 2, § 2 Abs 4 S 3 AlgIIV 2008 vom , § 6 Abs 1 Nr 1 AlgIIV 2008 vom , § 5 Abs 1 Nr 2a Halbs 2 SGB 5, § 10 SGB 5, § 20 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB 11, § 25 SGB 11, § 62 Abs 1 S 1 EStG, § 1 BKGG 1996, § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG 1996 vom

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur vollständigen Bedarfsdeckung des Kindes - Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum Kindergeldberechtigten - keine Aufteilung auf sechs Monate - Absetzung der Versicherungspauschale nur im Zuflussmonat

Leitsatz

1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigten.

2. Die Versicherungspauschale ist bei einer Einkommensnachzahlung nur im Monat des Zuflusses abzusetzen, nicht aber für die Monate, für die eine Nachzahlung erfolgt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:110724UB4AS1423R0

Fundstelle(n):
NAAAJ-77252

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