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BVerwG Beschluss v. - 5 P 1/23

Gesetze: § 88 Abs 1 Nr 4 PersVG HA 2014, § 80 Abs 3 S 2 PersVG HA 2014

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

Leitsatz

Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten (§ 88 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG) ist dahin zu verstehen, dass es auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt ist und Fälle der Rechtsgestaltung (Ermessensentscheidungen der Dienststellenleitung) nicht umfasst.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:260624B5P1.23.0

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 10 Nr. 43
CAAAJ-77782

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