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BVerwG Beschluss v. - 6 B 10/24

Gesetze: Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 130a VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, Art 1 SprengV1ÄndV 3, Art 1 SprengV1ÄndV 4

Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes

Leitsatz

Ein qualifizierter Grundrechtseingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, der die Erhebung einer Feststellungsklage gegen bundesverordnungsrechtliche Überlassungsverbote von Pyrotechnik zum Jahreswechsel als sich typischerweise kurzfristig erledigende Maßnahmen rechtfertigt, verliert seinen Charakter nicht dadurch, dass der betroffene Unternehmer staatliche Sekundärleistungen (Ausgleichszahlungen oder Überbrückungshilfen) erhält.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:240924B6B10.24.0

Fundstelle(n):
WAAAJ-78033

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