BGH, Urteil v. 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

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BGH Urteil v. 25.09.2024 - VIII ZR 20/22

Gesetze: § 133 BGB, § 134 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 4 Abs 1 AVBFernwärmeV, § 4 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs 4 AVBFernwärmeV vom 04.11.2010

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Leitsatz

Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 165/21, BGHZ 242, 1).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:250924UVIIIZR20.22.0

Fundstelle(n):
KAAAJ-78251

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