Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - VIII B 99/23

Gesetze: HmbZWStG § 2 Abs. 5 Buchst. c; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Leitsatz

1. NV: § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht für eine aus beruflichen Gründen unterhaltene Zweitwohnung vorsieht, die ein lediger Steuerpflichtiger innehat, der die wesentlichen familiären Beziehungen am Ort der Hauptwohnung unterhält.

2. NV: Die Belastung mit Zweitwohnungsteuer hat keine objektiv berufsregelnde Tendenz und greift nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:B.211024.VIIIB99.23.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 2645 Nr. 46
BFH/NV 2025 S. 41 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2025 S. 77
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2025 S. 77
UAAAJ-78414

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank