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BFH Urteil v. - XI R 15/24 (XI R 17/20) BStBl 2025 II S. 465

Gesetze: MwStSystRL Art. 16 Satz 1; UStG § 3 Abs. 1b Satz 1 und 2; UStG § 10 Abs. 4; UStG § 15 Abs. 4

Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage

Leitsatz

1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.

2. Der Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung steht nicht entgegen, dass die Leistungsempfänger die Wärme für Zwecke verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.

3. Die Selbstkosten im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG umfassen nicht nur die unmittelbaren Herstellungskosten oder Erzeugungskosten, sondern auch mittelbar zurechenbare Kosten wie Finanzierungsaufwendungen, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um vorsteuerbelastete Kosten handelt oder nicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:U.040924.XIR15.24.0

Fundstelle(n):
BStBl 2025 II Seite 465
OAAAJ-78416

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