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BSG Urteil v. - B 7 AS 3/23 R

Gesetze: § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 2 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 8 Abs 1 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2, § 19 Abs 1 S 2 SGB 2 vom , § 9 Abs 1 S 2 AufenthG 2004 vom

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit auf nicht erwerbsfähige Familienangehörige eines erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländers - Drittstaatsangehörige

Leitsatz

Der Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts greift bei Ansprüchen auf Sozialgeld (jetzt: Bürgergeld für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte) nicht ein.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:170724UB7AS323R0

Fundstelle(n):
IAAAJ-78658

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