BVerwG, Urteil v. 25.07.2024 - 3 CN 3/22

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BVerwG Urteil v. 25.07.2024 - 3 CN 3/22

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 28 Abs 1 IfSG vom 27.03.2020, § 32 IfSG vom 27.03.2020, § 7 Abs 1 CoronaV2V SN, § 7 Abs 2 CoronaV2V SN

Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie (hier: Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche)

Leitsatz

Das Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche und seine Ausnahmen durch § 7 Abs. 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 26.6.2025 - 3 CN 3.23
VGH Bayern 18.6.2025 - 20 N 20.844

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:250724U3CN3.22.0

Fundstelle(n):
FAAAJ-78740

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