BGH, Beschluss v. 17.10.2024 - IX ZB 10/23

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BGH Beschluss v. 17.10.2024 - IX ZB 10/23

Gesetze: Nr 1008 RVG-VV, § 19 Abs 2 S 1 SchVG, § 19 Abs 3 SchVG

Rechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:171024BIXZB10.23.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 2690 Nr. 47
BB 2025 S. 19 Nr. 1
DStR-Aktuell 2024 S. 11 Nr. 51
NJW 2024 S. 10 Nr. 48
WM 2024 S. 2213 Nr. 47
ZIP 2024 S. 2781 Nr. 47
ZIP 2024 S. 4 Nr. 46
HAAAJ-78787

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