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BGH Urteil v. - X ZR 109/23

Gesetze: Art 5 Abs 3 EGV 261/2004

Ausgleichszahlung nach Fluggastrechtsverordnung nach Flugannullierung und Angebot einer Ersatzbeförderung

Leitsatz

1.    Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, es sei denn, die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung stellt für das betreffende Unternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dar (Bestätigung von , NJW-RR 2023, 202 Rn. 14; Urteil vom - X ZR 123/22, NJW­RR 2024, 51 = RRa 2024, 23 Rn. 17).

2.    Dies gilt auch dann, wenn noch am gleichen Tag eine Ersatzbeförderung durch das Luftfahrtunternehmen selbst möglich ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:240924UXZR109.23.0

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 9 Nr. 48
NJW-RR 2025 S. 112 Nr. 2
AAAAJ-78798

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