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BSG Urteil v. - B 7 AS 10/23 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 SGB 2, § 11a Abs 5 Nr 2 SGB 2, § 22 Abs 2 SGB 2, § 2 Abs 2 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter - Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst genutzten Eigenheims - sittliche Pflicht - Eltern - Gerechtfertigkeitsprüfung - Bedarfsdeckung - Kompensation - Überkompensation - Selbsthilfe - Zuschuss - Darlehen - Aliud

Leitsatz

Die Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen, der ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenübergestanden hätte, ist nicht gerechtfertigt, wenn das Jobcenter diesen Bedarf nicht anerkannt hat.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:170724UB7AS1023R0

Fundstelle(n):
HAAAJ-78803

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