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BFH Urteil v. - V R 48/99

Gesetze: UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWGUStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. aUStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWGRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b

Steuerfreie Vermietung von nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbundenen Gebäuden?

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Fällt unter den Begriff "Vermietung von Grundstücken" in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG die entgeltliche Überlassung eines aus Fertigteilen errichteten Gebäudes, das nach Vertragsbeendigung entfernt werden muss und auf einem anderen Grundstück wieder verwendet werden kann?

2. Ist insoweit von Bedeutung, ob der Vermieter dem Mieter das Grundstück und das Gebäude oder nur das Gebäude überlässt, das er auf dem Grundstück des Mieters errichtet hat?

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 1877 Nr. 37
BFH/NV 2000 S. 1315
BFH/NV 2000 S. 1315 Nr. 10
DStR 2000 S. 1558 Nr. 37
DStRE 2000 S. 1049 Nr. 19
INF 2000 S. 669 Nr. 21
UR 2000 S. 430 Nr. 10
VAAAA-96988

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