Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 3 026 316 (Streitpatents), das aus einer Stammanmeldung vom 28. Oktober 2011 hervorgegangen ist, eine französische Priorität vom 5. November 2010 beansprucht und eine Gelenkschelle betrifft.