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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 659/23

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt substantiierte Ausführungen zum Beruhen voraus

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241018.1bvr065923

Fundstelle(n):
QAAAJ-79769

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