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BSG Urteil v. - B 2 U 8/22 R

Gesetze: § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 5 SGB 7, § 611a Abs 1 S 1 BGB

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - betriebliches Interesse - Erhaltung und Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit - Arbeitsgerät - arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Besorgung von Ersatzbatterien für ein Hörgerät - Fahrdienstleiter

Leitsatz

Auch wenn Unternehmer und Beschäftigte es nicht in der Hand haben, unmittelbar über den Umfang des Unfallversicherungsschutzes zu bestimmen, kann das Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des rechtlich Zulässigen durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen gestaltet werden, welche mittelbare Auswirkungen auf den Unfallversicherungsschutz haben können.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:270624UB2U822R0

Fundstelle(n):
LAAAJ-79856

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