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BFH Urteil v. - III R 30/23

Gesetze: EStG a.F. § 66 Abs. 3; EStG § 67; AEUV Art. 18; AEUV Art. 45; AEUV Art. 267 Abs. 3; GG Art. 3; VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 4; VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68; VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 76; VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 81

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Leitsatz

1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform.

2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a.F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist auch durch einen nach dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung (Art. 81 der VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) zu berücksichtigenden, im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden.

3. NV: Eine Antragsgleichstellung erfolgt jedoch nicht, wenn der Antrag im Wohnmitgliedstaat zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem noch kein Auslandsbezug vorlag (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union —EuGH— Chief Appeals Officer u.a. vom  - C-3/21, EU:C:2022:737). Liegt ein Auslandsbezug vor und teilt der Antragsteller den grenzüberschreitenden Sachverhalt weder den entsprechenden Behörden im Wohnmitgliedstaat noch im Tätigkeitsstaat mit, stellt allein der Umstand, dass der Wanderarbeitnehmer wiederkehrende Leistungen erhalten hat, keinen Antrag dar (EuGH-Urteile Chief Appeals Officer u.a. vom  - C-3/21, EU:C:2022:737; Familienkasse Sachsen vom  - C-36/23, EU:C:2024:355).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:U.110724.IIIR30.23.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2025 S. 3 Nr. 1
EAAAJ-80096

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