Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - X ZR 120/22

Gesetze: Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG

Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugschlosses - Kraftfahrzeugschloss

Leitsatz

Kraftfahrzeugschloss

Die Übernahme eines im Stand der Technik offenbarten Betätigungsmechanismus für eine ähnliche Vorrichtung kann auch dann naheliegen, wenn dieser Mechanismus zwar eine weitere, für die ähnliche Vorrichtung nicht benötigte Funktion erfüllt, im Stand der Technik aber ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Funktionen hingewiesen wird und diese ohne weiteres voneinander getrennt werden können.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:221024UXZR120.22.0

Fundstelle(n):
UAAAJ-80899

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank