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BAG Urteil v. - 5 AZR 29/24

Gesetze: § 3 Abs 1 S 1 EntgFG, § 4 Abs 1 EntgFG, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 3 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 ZPO, § 320 ZPO, § 5 Abs 1 S 2 EntgFG, § 559 Abs 1 S 1 ZPO

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Leitsatz

1. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung be-stand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung zulassen. Hierzu ist substantiierter Vortrag z.B. dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden. Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben.

2. Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG. Da das Landesarbeitsgericht – aus seiner Sicht konsequent – hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2024:180924.U.5AZR29.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 115 Nr. 3
BB 2025 S. 1592 Nr. 27
BB 2025 S. 1597 Nr. 27
NJW 2025 S. 526 Nr. 8
ZIP 2025 S. 691 Nr. 12
ZIP 2025 S. 691 Nr. 12
KAAAJ-81267

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