BSG, Urteil v. 28.08.2024 - B 1 KR 23/23 R

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BSG Urteil v. 28.08.2024 - B 1 KR 23/23 R

Gesetze: § 109 Abs 5 S 1 SGB 5, § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 vom 17.03.2009, § 8 PrüfvVbg vom 18.07.2014

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer Abrechnungsminderung - wirtschaftliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

Leitsatz

1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht zu dem Zeitpunkt, ab dem eine Minderung der abgerechneten Vergütung gegen den Willen des Krankenhauses ausgeschlossen ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 12.6.2025 - B 1 KR 22/23 R
BSG 20.2.2025 - B 1 KR 15/24 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:280824UB1KR2323R0

Fundstelle(n):
YAAAJ-82457

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