BFH, Beschluss v. 19.12.2024 - VII B 27/24 -nv-

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BFH Beschluss v. 19.12.2024 - VII B 27/24

Gesetze: StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 2; StromStV § 1a Abs. 6, Abs. 7

Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

Leitsatz

NV: § 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW, in denen Strom aus Windkraft, Biomasse oder Sonnenenergie erzeugt wird, zu beachten sind.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Sachsen-Anhalt 31.1.2024 - 3 K 836/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:B.191224.VIIB27.24.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2025 S. 286 Nr. 3
QAAAJ-82733

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Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

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