Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - XII ZB 78/24

Gesetze: § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 3 BGB, § 1612a Abs 1 BGB, § 1612b Abs 1 BGB

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

Leitsatz

1.    Anders als beim Zusammenleben des n mit einem Ehegatten oder Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Herabsetzung des notwendigen s bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten nicht gerechtfertigt (Fortführung des

2.    Zur (hier verneinten) Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer Nebentätigkeit des n beim Minderjährigenunterhalt (im Anschluss an .

3.    Der im Jahr 2022 gezahlte Kinderbonus ist als Bestandteil des Kindergelds gemäß § 1612 b bedarfsmindernd anzurechnen, bei Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen Elternteil mithin zur Hälfte.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:201124BXIIZB78.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 503 Nr. 8
NJW 2025 S. 506 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 8/2025 S. 496
NWB-Eilnachricht Nr. 8/2025 S. 496
EAAAJ-83307

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank