Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH Urteil v. - C-277/23

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht – Einkommensteuer – Berechnung des Grundfreibetrags für ein unterhaltsberechtigtes Kind, das im Rahmen des Programms Erasmus+ eine Unterstützung zur Förderung der Lernmobilität erhalten hat – Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 – Besteuerung der zur Förderung der Mobilität der von dieser Verordnung erfassten Einzelpersonen gewährten Finanzhilfen – Beschränkung der Freizügigkeit – Verhältnismäßigkeit

Leitsatz

Die Art. 20 und 21 AEUV sind im Licht von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die bei der Bestimmung der Höhe des persönlichen Grundfreibetrags, auf den ein steuerpflichtiger Elternteil für sein unterhaltsberechtigtes Kind Anspruch hat, die Unterstützung zur Förderung der Lernmobilität berücksichtigt, die dieses Kind im Rahmen des Programms Erasmus+ erhalten hat, was gegebenenfalls den Verlust des Anspruchs auf Erhöhung dieses Freibetrags im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer zur Folge hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2025:18

Fundstelle(n):
KAAAJ-83584

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank