BGH, Beschluss v. 10.12.2024 - VI ZR 323/23

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BGH Beschluss v. 10.12.2024 - VI ZR 323/23

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 843 Abs 1 BGB

Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

Leitsatz

rechtliches Gehör

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:101224BVIZR323.23.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 578 Nr. 11
NJW 2025 S. 9 Nr. 8
NJW-RR 2025 S. 378 Nr. 6
PAAAJ-83993

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Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör

Leitsatz

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