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BGH Beschluss v. - IX ZB 4/24

Gesetze: § 38 InsO, § 307 Abs 1 S 1 InsO, § 308 Abs 3 S 2 InsO, § 310 InsO, § 788 Abs 1 S ZPO, § 788 Abs 2 S 1 ZPO

Auswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs im Zwangsvollstreckungsverfahren

Leitsatz

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht an.

2. Der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit einem Schuldenbereinigungsplan erfasst auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:121224BIXZB4.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 834 Nr. 15
NJW 2025 S. 9 Nr. 8
WM 2025 S. 313 Nr. 7
ZIP 2025 S. 848 Nr. 14
MAAAJ-84136

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