BGH, Beschluss v. 14.01.2025 - XIII ZB 51/23 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 14.01.2025 - XIII ZB 51/23

Gesetze: Art 19 Abs 4 GG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 1 AufenthG

Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

Leitsatz

Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:140125BXIIIZB51.23.0

Fundstelle(n):
OAAAJ-84238

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank