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BGH Beschluss v. - II ZB 5/24

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO

Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bei Umwandlung einer Datei vor Übermittlung

Leitsatz

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:171224BIIZB5.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 385 Nr. 8
BB 2025 S. 979 Nr. 18
HFR 2025 S. 291 Nr. 3
NJW 2025 S. 753 Nr. 11
NJW 2025 S. 754 Nr. 11
XAAAJ-84368

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