Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft
Leitsatz
1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag die andere volljährige Person, mit der die Haushaltsgemeinschaft bestehen könnte, als Zeugen zu vernehmen.
2. NV: § 68 der Finanzgerichtsordnung dient der Herstellung der prozessualen Waffengleichheit, der Prozessökonomie und der Verfahrensvereinfachung.
3. NV: Die Rüge der fehlerhaften Kostenentscheidung führt nicht zur Zulassung der Revision, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in der Hauptsache Erfolg hat.
Tatbestand
ECLI Nummer: ECLI:DE:BFH:2025:B.140125.XB72.23.0
Fundstelle(n): BFH/NV 2025 S. 387 Nr. 4 HFR 2025 S. 340 Nr. 4 IAAAJ-84493