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BFH Beschluss v. - X B 72/23

Gesetze: EStG § 24b; FGO § 68; FGO § 76 Abs. 1; FGO § 145

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

Leitsatz

1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag die andere volljährige Person, mit der die Haushaltsgemeinschaft bestehen könnte, als Zeugen zu vernehmen.

2. NV: § 68 der Finanzgerichtsordnung dient der Herstellung der prozessualen Waffengleichheit, der Prozessökonomie und der Verfahrensvereinfachung.

3. NV: Die Rüge der fehlerhaften Kostenentscheidung führt nicht zur Zulassung der Revision, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in der Hauptsache Erfolg hat.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:B.140125.XB72.23.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2025 S. 387 Nr. 4
HFR 2025 S. 340 Nr. 4
IAAAJ-84493

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