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BGH Beschluss v. - EnVR 94/23

Gesetze: § 7 Abs 4 S 1 StromNEV, § 7 Abs 5 StromNEV, § 21 Abs 2 S 1 EnWG vom , § 67 Abs 1 EnWG, § 73 Abs 1 S 1 EnWG

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz V

Leitsatz

Eigenkapitalzinssatz V

1. Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II; vom - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 - Eigenkapitalzinssatz III).

2. Sie darf bei der Anwendung von ökonomischen Methoden und Modellen von Drittanbietern aggregierte, allgemein anerkannte und verwendete statistische Daten heranziehen, ohne sämtliche diesen Daten zugrundeliegenden unveröffentlichten Einzeldaten zu beschaffen und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:171224BENVR94.23.0

Fundstelle(n):
WM 2025 S. 448 Nr. 10
UAAAJ-84852

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