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BVerwG Beschluss v. - 1 WB 7/23

Gesetze: § 37 Abs 6 S 1 VwVfG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 7 Abs 2 WBO, § 6 Abs 1 WBO, § 58 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 SG

Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung

Leitsatz

Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe und die dabei jeweils zu beachtenden formellen Anforderungen an deren Einlegung nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 Satz 1 VwVfG äußern.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:281124B1WB7.23.0

Fundstelle(n):
FAAAJ-84883

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