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BVerwG Urteil v. - 5 C 2/23

Gesetze: § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG vom , § 2 Abs 2 S 1 BAföG vom , Art 7 Abs 4 S 1 GG

Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)

Leitsatz

Für das Merkmal "Besuch der Ausbildungsstätte" als Gegenstand der Gleichwertigkeitsprüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BAföG kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Ergänzungsschule oder nicht staatliche Hochschule als solche einer (staatlichen) Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 BAföG gleichwertig ist. Abzustellen ist vielmehr auf die dort vermittelte Ausbildung, also den konkret in Rede stehenden Ausbildungsgang.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:251024U5C2.23.0

Fundstelle(n):
PAAAJ-84884

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