Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 EG 843/24

Gesetze: BEEG § 1 Abs. 1; BEEG § 4 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Wird die Mindestbezugsdauer von Elterngeld von zwei Monaten entgegen der ursprünglichen Planung nicht erreicht, kann die Rückforderung für den ersten Bezugsmonat im Einzelfall gleichwohl ausgeschlossen sein. Zur Anwendung von §§ 45, 48 SGB X.

Fundstelle(n):
LAAAJ-84923

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank