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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 BA 1266/24

Gesetze: SGB 4 § 7; SGB 4 § 7a

Leitsatz

Leitsatz:

Die von einem Arzt aufgrund einer Ermächtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BestattVO des Landes Baden-Württemberg erbrachte zweite Leichenschau (als Voraussetzung für die polizeiliche Erlaubnis einer Feuerbestattung) ist eine hoheitliche Tätigkeit in der Rechtsform der Beleihung, was gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2025 S. 1565
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2025 S. 1565
VAAAJ-84924

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