Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
Leitsatz
Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen (bejaht für ein Mitglied und Funktionär der Partei "Der III. Weg").
Tatbestand
ECLI Nummer: ECLI:DE:BVerwG:2024:101024U2C15.23.0
Fundstelle(n): NJW 2025 S. 10 Nr. 9 NJW 2025 S. 1068 Nr. 15 NJW 2025 S. 1075 Nr. 15 HAAAJ-85192