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BSG Beschluss v. - B 8 SO 1/24 B

Gesetze: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 151 Abs 1 SGG, § 63 Abs 2 SGG, § 73 Abs 6 S 6 SGG, § 173 Abs 1 ZPO, § 173 Abs 3 ZPO, § 189 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Zustellung des Urteils an den Bevollmächtigten - elektronisches Dokument - Fehlen eines elektronischen Empfangsbekenntnisses - Heilung von Zustellungsmängeln - tatsächlicher Zugang und Empfangsbereitschaft

Leitsatz

Fehlt es bei der elektronischen Zustellung am elektronischen Empfangsbekenntnis, scheidet eine Heilung der unwirksamen Zustellung aus, wenn der Zustellungsempfänger nicht bereit war, das Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:181224BB8SO124B0

Fundstelle(n):
OAAAJ-85505

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