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BGH Beschluss v. - I ZB 40/24

Gesetze: § 41 Nr 6 ZPO, § 331 ZPO, § 343 S 1 ZPO, § 11 Abs 3 S 1 RsprEinhG

Vorlage des Bundesgerichtshofs beim Bundesarbeitsgericht wegen abweichender Rechtsauffassung: Ausschluss eines Richters im Falle der Mitwirkung am in der Vorinstanz ergangenen ersten Versäumnisurteil bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils ohne Mitwirkung des Richters

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:090125BIZB40.24.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-85585

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